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Strategiewechsel in der Klimapolitik

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Strategiewechsel in der Klimapolitik
Karl-Martin Hentschel

Vergesst Cancún

Das Klimaabkommen, das wir uns von der Weltklimakonferenz in Kopenhagen erhofft hatten, wird es auch auf der ab dem 29. November stattfindenden Konferenz im mexikanischen Cancún nicht geben. Karl-Martin Hentschel, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag, plädiert für einen Strategiewechsel in der Klimapolitik, in der Deutschland eine Schlüsselfunktion einnehmen kann, auch ohne Beschlüsse in Cancún...

Die Weltklimakonferenz in Kopenhagen ist erbärmlich gescheitert. Niemand wollte den ersten Schritt tun. Nun richten sich alle Augen nach Mexiko. In Cancún, einem Badeort am Golf von Mexiko, versammeln sich erneut tausende Klimareisende aus Politik, Wissenschaft, Verbänden und Medien. Doch der Sinn dieser Veranstaltung ist zweifelhaft. Denn die USA wird keinem Abkommen zustimmen, weil der Beitritt zu einem internationalen Abkommen in den USA durch eine Zweidrittelmehrheit im Senat gebilligt werden muss. Und die ist nicht abzusehen. Selbst eine einfache Erklärung (ein »agreement«) des Kongresses, dass Amerika sich an den Vertrag halten wird, ist nach der für Obama verlorenen Nachwahl nicht mehr drin. Und ohne die USA werden China und Indien nicht mitmachen.

Ist also alles verloren? Keineswegs! Es gibt sogar gute Gründe für Optimismus. Diese zunächst verblüffende Feststellung beruht auf überraschenden Entwicklungen der letzten Jahre. Es gibt positive Nachrichten aus allen Ecken der Welt – auch und gerade aus den USA und aus China: Es kommt jetzt darauf an, eine Strategie zu entwerfen, die diese Entwicklungen berücksichtigt und die erforderliche Kehrtwende einleitet. Und dabei könnte Deutschland eine wichtige Rolle spielen – was allerdings einen Politikwechsel erfordert.

Erneuerbare Energien werden Schlüsseltechnologie

Immer mehr Experten fordern eine Vorreiterstrategie. Eine solche Strategie geht davon aus, dass die Erneuerbaren Energien in den kommenden 50 Jahren die Schlüsseltechnologie schlechthin werden. Dabei geht es an erster Stelle um den elektrischen Strom. Die Stromversorgung ist schon heute zur Lebensader der Zivilisation geworden. Ohne Strom geht nichts mehr – kein Herd, keine Heizung, keine Wasserleitung, kein Telefon. Wenn in den kommenden Jahrzehnten auch noch die Autos mit Strom fahren und die gut gedämmten Häuser mit elektrischen Wärmepumpen geheizt werden, dann wird die Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien endgültig zur Gretchenfrage werden, die über Wohlstand und Konkurrenzfähigkeit von Staaten entscheiden wird.

Bislang glaubte man noch, ein Alleingang einer Nation oder gar der EU wäre zu teuer. Aber die Situation hat sich geändert. So sind die Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren bereits zunehmend günstiger geworden. Noch wichtiger aber ist der Bewusstseinswandel bei vielen Entscheidungsträgern. Politiker und Manager in aller Welt haben die strategische Bedeutung der Erneuerbaren Energietechnologien erkannt. Sie wissen, dass die Vorbereitung auf den Wettlauf um die Zukunftstechnologien bereits begonnen hat und stehen in den Startlöchern. Ausgerechnet die Hauptbremser von Kopenhagen, die USA und China, sind schon dabei, Europa einzuholen. Im Krisenjahr 2009 wuchs der Weltmarkt für Windkraftwerke gegen den Trend um 31 Prozent. Und davon wurde ein Drittel allein in China aufgebaut – ein weiteres Viertel in den USA.

Strategiewechsel in der Klimapolitik

Das Deutsche Erfolgsmodell

Über 40 Staaten haben das deutsche Erfolgsmodell EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) kopiert. In den USA haben die Mehrzahl aller Staaten engagierte Klimagesetze verabschiedet. Bei der Installation von Windkraftanlagen hat die USA Deutschland bereits überholt – mit Texas und Kalifornien an der Spitze. Hawaii hat sich per Gesetz verpflichtet, bis 2030 die CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung um 70 Prozent zu senken!

Auch China – das seinen Strom heute zu 80 Prozent mit Kohle erzeugt – hat bereits die Wende eingeleitet. Im Jahre 2009 wurden Windkraftwerke mit einer Leistung von 13 Gigawatt ans Netz gebracht – das ist mehr Kapazität als die aller neun chinesischen Atomkraftwerke zusammen – und das nur in einem Jahr. Bei solarthermischen Anlagen für Haushalte ist China bereits Weltmeister und hat fünfmal soviel Anlagen installiert wie ganz Europa. Auch hat China die größten Wasserkraftreserven der Welt – 67 Gigawatt sind im Bau, weitere 100 Gigawatt in Planung. Sogar beim Netzausbau ist China schon weiter als Europa. Während bei uns noch über die Notwendigkeit diskutiert wird, ein neues Gleichstrom-Overlay-Netz – das sogenannte Supergrid – zu bauen, um den Strom der Erneuerbaren ohne große Verluste quer durch Europa zum Kunden zu bringen, handelt China. Über 10 000 Kilometer HGÜ-Leitungen (HGÜ = Hochspannungsgleichstromübertragung mit geringen Verlusten) wurden bereits in Betrieb genommen.

China und die USA stehen mit diesem Engagement nicht allein. Brasilien, Kanada und Indien sind in die Spitzengruppe der Windkraftbauer vorgedrungen. Länder wie Mexiko, die Türkei und Marokko haben Zuwachsraten von über 100 Prozent. Auch Südafrika hat einen Einspeisetarif eingeführt.

CO2-freie Stromversorgung schon 2030?

In dieser Situation ist die Mehrzahl der von mir im letzten Jahr befragten Experten der Auffassung, dass Europa mit Deutschland an der Spitze vorangehen sollte, anstatt auf den Konferenzen um Klimaziele zu pokern. Konkret heißt das zu beschließen, in den kommenden 30 Jahren einseitig die komplette Stromversorgung auf Erneuerbare Energien umzustellen und dafür alle Weichen zu stellen. Die Befürchtung, dass wir uns damit eine viel zu teure Energieversorgung anschaffen, ist überholt. Im Gegenteil: Wenn Deutschland, das führende Maschinenbauland der Welt, loslegt, ist das ein Startsignal. China und Indien, Ägypten und Marokko, Brasilien und Mexiko und viele US-Staaten beobachten sehr genau, was hier in Europa geschieht. Eine solche Entscheidung würde einen Wettlauf um die Erneuerbaren weltweit auslösen. Jeder will dabei sein, niemand will die Entwicklung versäumen.

Wird eine solche Entwicklung erst einmal eingeleitet, dann kann die Umstellung viel schneller erfolgen, als die Experten bislang für möglich hielten. Professor Schellnhuber, der Direktor des Klimaforschungsinstituts in Potsdam, spricht vom Selbstbeschleunigungspotenzial solcher Innovationsprozesse. Noch vor fünf Jahren hielten die meisten Experten eine CO2-freie Stromversorgung frühestens Ende des Jahrhunderts für möglich. Nun liegen bereits mehrere Studien vor, nach denen die Umstellung bereits 2050, 2040 oder gar sogar 2030 abgeschlossen werden kann. Die Stellungnahme des Sachverständigenrates der Bundesregierung rechnet vor, dass ab 2030 die Strompreise der Erneuerbaren bereits niedriger liegen als die aus noch nicht abgeschriebenen fossilen und nuklearen Kraftwerken. Wer wird bei solchen Aussichten noch Kohle- oder Atomkraftwerke bauen?

Sind Klimaabkommen überflüssig?

Hinzu kommt: Deutschland hat ideale Vorraussetzungen, um loszulegen. Denn es liegt zwischen den größten Wasserspeichern Europas – den Stauseen in Skandinavien und den Alpen. Der Sachverständigenrat hat deshalb für die Übergangsphase einen kleinen Stromverbund zwischen Deutschland und Skandinavien vorgeschlagen – eventuell unter Einbeziehung der Schweiz. Wenn diese Speicher durch neue »Super-Strom-Leitungen« verfügbar gemacht werden, um die Schwankungen der Windkraftparks auszugleichen, dann kann bereits 2020 über die Hälfte des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren gewonnen werden. Dies sollte im Rahmen einer abgestimmten EU-Strategie geschehen. So können parallel der Ausbau von Speichern vor Ort - z. B. Druckluftspeicher - und die Einbindung von thermischen Solarkraftwerken in Nordafrika beginnen.

Sind Klimaabkommen überflüssig? Während viele meiner Interviewpartner wie Prof. Hohmeyer vom Sachverständigenrat für Umweltfragen eine Vorreiterstrategie empfehlen, so hält insbesondere der WBGU (Wissenschaftliche Beirat für globale Umweltveränderungen) mittelfristig ein Klimaabkommen für unbedingt erforderlich. Eine der wichtigsten Funktionen kann sein, den nötigen Transfer von Nord nach Süd – sowohl in Form von Geld wie auch in Form von Knowhow – zu organisieren. Klimaabkommen können auch verhindern, dass Ölförderländer versuchen, den Innovationsprozess zu sabotieren, in dem sie mit Dumping-Angeboten von Öl und Gas reagieren. Um dem entgegenzutreten, können zum Beispiel Regeln über die WTO (Welthandelsorganisation) festgelegt werden, die es erlauben, gegenüber Ländern, die sich nicht an vereinbarte Klimaziele halten, Sonderzölle zu erheben.

Klimaabkommen können also hilfreich sein. Es wäre aber fatal, weiter darauf zu warten. Denn wenn wir weiter mauern, müssen wir uns nicht wundern, dass andere skeptisch auf uns schauen und sich fragen, ob wir unsere engagierten Reden ernst meinen. Wir können und müssen heute damit beginnen, das Notwendige zu tun – nur so wird die Dynamik entstehen, die erforderlich ist.

Karl-Martin Hentschel

Karl-Martin Hentschellebt als freier Autor in Heikendorf bei Kiel. Er war 8 Jahre Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein. Sein Beitrag ist ein Auszug aus seinem Buch »Es bleibe Licht – 100 % Ökostrom ohne Klimaabkommen – ein Reiseführer« (Deutscher Wissenschaftsverlag 2010).

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