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Pilotprojekt bedingungsloses Grundeinkommen

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Pilotprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen
© Claudia Haarmann

Ein armes Dorf wird wohlhabend

Zwei Jahre lang haben 935 Menschen in einem kleinen Dorf in Namibia das bekommen, was auch in Deutschland schon von vielen Experten und Initiativen gefordert wird: ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das auf zwei Jahre angelegte Pilotprojekt hat vor allem eines gezeigt: Es funktioniert und soll nach dem Willen der Organisatoren nun in ganz Namibia - einem der ärmsten Länder der Welt - eingeführt werden.

Nach Meinung von Claudia und Dirk Haarmann, die das Projekt wissenschaftlich von Windhuk aus betreuen und halbjährliche Berichte über die Ergebnisse verfassen, ist das bedingungslose Grundeinkommen (BG) die einzige Möglichkeit für die Namibier, um aus der Armutsfalle rauszukommen: »Es ist der einzige Weg aus der Armut. Es funktioniert nicht wie eine Wohltätigkeit, sondern wie ein Grundrecht.« Jeder soll von Geburt an Anspruch haben, egal ob arm oder reich. Es soll keine Bedürftigkeitsprüfung, keine Bedingungen und damit auch keine Sozialbürokratie geben, niemand soll den Empfängern vorschreiben, wofür sie das Geld verwenden.

Pilotprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen
© Claudia Haarmann

Alkoholismus, Kriminalität und Aids

Das Grundeinkommen in einem Land wie Namibia, sagt Dirk Haarmann, solle leisten, was konventionelle Entwicklungshilfe niemals schaffen könne, eine flächendeckenden Basis für die Entfaltung des Menschen, persönlich und wirtschaftlich. Aber erstmal solle es die Menschen satt machen. Bevor es im ganzen Land eingeführt wird, findet in Otjivero, einer 1000-Einwohner Siedlung in einer wüsten Gegend 100 Kilometer östlich von Windhuk, ein Versuch statt. Hier liegt die Arbeitslosenquote bei über 70 Prozent, die Unterernährungsrate der Kinder bei 42 Prozent, die Schulquote ist sehr gering. Der Ort ist geprägt von Alkoholismus, Kriminalität und Aids: Alltag in afrikanischen Dörfern.

Jeder Einwohner in dem Dorf, der unter 60 Jahre alt ist (ab 60 bekommt man in Namibia eine staatliche Rente), erhielt ab dem 15. Januar 2008 100 Namibia-Dollar pro Monat, dass sind umgerechnet 9 Euro. Für eine Frau mit sieben Kindern bedeutet das ein monatliches Einkommen von 800 Namibia-Dollar (ein mittleres Einkommen). In den Augen vieler umliegender Farmer waren die Dorfbewohner bequem, arbeitsscheu und trinkfreudig, die Wirklichkeit spricht jetzt eine andere Sprache.

Die Fakten

Der erste Zwischenbericht der Organisatoren (September 2008) listet alles andere auf als Faulheit und Empfängermentalität:

  • Die örtliche Gemeinschaft von Otjivero/Omitara hat den Start des BIG-Pilotprojekts durch die Einsetzung eines 18-köpfigen Grundeinkommenskomitees begleitet. Dieses Komitee hat die Bevölkerung kontinuierlich informiert und mit den Einwohnern darüber diskutiert, wie das Geld aus dem Grundeinkommen eingesetzt werden kann, um die Lebensqualität der Bewohner zu steigern. Durch diese Vorgangsweise wird ein wichtiger Beitrag zur Einbeziehung und Teilhabe der Bevölkerung geleistet.
  • Seit der Einführung des Grundeinkommens ist die Mangel- und Fehlernährung bei Kindern erheblich zurückgegangen. Unter Zuhilfenahme der WHO-Erhebungsstandards wurde herausgefunden, dass das altersbezogene Gewicht der Kinder erheblich zugenommen hat und dass der Anteil der untergewichtigen Kinder von 42% auf 17% gesunken ist.
  • Seit der Einführung des Grundeinkommens war der Großteil der Einwohner in der Lage, ihre Beschäftigungsrate sowohl in Form von abhängiger Arbeit als auch in Form von selbstständiger Tätigkeit zu steigern. Dies widerlegt das die häufig vorgebrachte kritische Vermutung, die Einführung eines Grundeinkommens würde Trägheit und Abhängigkeit steigern.
  • Das im Dorf erzielte Einkommen ist höher als die Summe der Grundeinkommen. Es ist evident, dass mehr Menschen nun in der Lage sind, produktive Tätigkeiten auszuüben und dass die Auszahlung des Grundeinkommens örtliches Wirtschaftswachstum erzeugt. In Otjivero sind einige Kleinunternehmen entstanden, die von den Ausgaben leben, die durch das Grundeinkommen möglich geworden sind.
  • Mehr als doppelt so viele Eltern wie bisher waren in der Lage, das Schulgeld zu bezahlen und ihre Kinder mit den Schuluniformen auszustatten. Mehr Kinder als bisher besuchen die Schule und die Einnahmen aus dem Schulgeld ermöglichen bessere Unterrichtsmaterialien für die Schüler (beispielsweise durch Ankauf von Papier und Kopier-Toner). Die Schulleiterin berichtete, dass die Schulabbrecher-Rate von 30-40% vor der Einführung des Grundeinkommens innerhalb Juli 2008 auf rund 5% gesunken ist.
  • Das bedingungslose Grundeinkommen unterstützt und stärkt die Anstrengungen der Regierung, HIV/AIDS-infizierten Personen den Zugang zur spezifischen medizinischen Versorgung (ARV treatment) zu ermöglichen und für eine ausreichende Ernährung der infizierten Personen zu sorgen.
  • Die Leistungen der örtlichen Gesundheitseinrichtung werden nun öfter in Anspruch genommen. Die Bewohner sind in der Lage, die Grundgebühr von 4 Namibia-Dollar zu bezahlen, die Einnahmen der Station haben sich seit der Einführung des Grundeinkommens verfünffacht.
  • Die kritische Annahme, dass das Grundeinkommen zu höheren Alkoholismusraten führt kann nicht bestätigt werden. Im Gegenteil: Die Einführung des Grundeinkommens hat dazu geführt, dass die Dorfgemeinschaft ein Komitee eingesetzt hat, das sich zum Ziel gesetzt hat, dem Problem des Alkoholmißbrauchs einen Riegel vorzuschieben und das mit den Betreibern der örtlichen Schenken vereinbart hat, dass an den Zahltagen kein Alkohol ausgeschenkt wird.
  • Die Auszahlung des Grundeinkommens hat junge Frauen dabei unterstützt, ihre wirtschaftlichen Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Es konnten mehrere Fälle festgestellt werden, bei denen Frauen durch das Grundeinkommen von der Notwendigkeit befreit wurden, ihren Lebensunterhalt durch sexuelle Ausbeutung zu bestreiten.
  • Die Versorgungskriminalität (Wilderei, Diebstahl, Landfriedensbruch) ist um rund 20% zurück gegangen.

Die Aussichten

Im Dorf gibt es jetzt einen Bäcker, einen Tante-Emma-Laden, eine Schneiderin, einen Bauunternehmer, der Backsteine brennt, ja sogar einen Eis-Laden: Die Menschen aus Otjivero sind kreativ, wenn es darum geht, sich Erwerbsquellen zu schaffen. Das durchschnittliche Einkommen ist um ein Drittel gestiegen, viel mehr Eltern können ihre Kinder zur Schule schicken, weil sie sich das Schulgeld leisten können, und in der Krankenstation werden nun auch Medikamente gegen Aids ausgegeben, vorher mussten die Patienten dafür 70 Kilometer in die nächste Stadt fahren, wenn sie sich überhaupt die 4 Namibia-Dollar Gebühren leisten konnten.

Claudia Haarmann, Pastorin und Entwicklungsfachfrau aus Deutschland, die das Projekt mit ihrem Mann Dirk wissenschaftlich begleitet, hofft jetzt auf die Politik. Sie blickt optimistisch in die Zukunft: »Big war ein voller Erfolg. Das Projekt hat bewiesen, dass die Menschen verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen. Es ist unser erklärtes Ziel, das ein bedingungsloses Grundeinkommen im ganzen Land eingeführt wird. Schon rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 115 Millionen Euro, würde ausreichen, um das Grundeinkommen für ganz Namibia zu finanzieren. Jetzt sind die Politiker am Zug.«

Oliver Bartsch (Quellen: Spiegel und Wendekreis)

Das Basic Income Grand Coalition (BIG) Projektwurde unter dem Vorsitz von Bischof Zepahnia Kameeta 2004 gegründet ist das erste Projekt dieser Art weltweit. Die BIG Coalition unternimmt damit den Versuch, die Empfehlung »NAMTAX« der namibischen Regierung umzusetzen, die ein Grundeinkommen für ganz Namibia ins Auge fasst. In diesem Sinne betrachtet die BIG Coalition das laufende Projekt als ersten Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens für ganz Namibia. Die BIG Coalition wird von vier Dachorganisationen getragen, und zwar vom Namibischen Kirchenrat (Council of churches – CCN), der Gewerkschaft »Namibian Union of Namibian Workers« (NUNW), dem »Namibian NGO Forum« (NANGOF) und das »Namibian Network for AIDS Service Organisations« (NANASCO). Das Projekt wird mit Spenden aus Namibia, von der lutherischen Kirche in Deutschland und mit privaten Spenden aus anderen Ländern finanziert. Die BIG-Koalition hat genügend Geld gesammelt, um das Projekt über sein geplantes Ende 2009 hinaus bis zum September 2010 fortzuführen.

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