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Klimapolitik am Ende?

Klimapolitik am Ende?
owik2, photocase.com

Es hilft niemanden, die Sache schön zu reden! Auch Durban war ein Reinfall. Nach dem Scheitern der Klimakonferenzen im letzten Jahr in Kopenhagen und dem Badeort Cancun am Golf von Mexico zog diesmal die Karawane der Klimaexperten und Politiker ins südafrikanische Durban. Aber wirklich vereinbart wurde nichts – außer einem Zeitplan. Und es ist unwahrscheinlich, dass sich das in den nächsten Jahren ändert. Gibt es also noch eine Chance, den Klimawandel zu stoppen? Der Grünen-Politiker Karl-Martin Hentschel ist überzeugt davon.

»Die Aufmerksamkeit ist eine begrenzte Ressource«, schreibt Stefan Schmitt in Zeit-Online. Er hat recht: Wirtschafts- und Finanzkrisen, Tsunamis und Hungersnöte, Ölunfälle und Politskandale fesseln allabendlich unsere Aufmerksamkeit bei den Nachrichten und lassen uns kaum zur Ruhe kommen. Die langfristige Gefährdung unserer Zukunft durch den Klimawandel tritt dagegen leicht in den Hintergrund. Vielleicht ist sie auch medial einfach schwieriger darzustellen. Und so kommt es, dass es immer noch Politiker gibt, die es sich leisten können, die Gefahren zu ignorieren.

Und selbst wenn fast alle Staatenlenker dieser Erde begriffen haben, dass wir endlich handeln müssen – mit Sicherheit auch US-Präsident Barrack Obama, der indische Premierminister Manmohan Singh und der chinesische Präsident Hu Jintao, dann reicht das nicht. Weltklimakonferenzen sind leider auf Einstimmigkeit angewiesen. Und deswegen wird es in absehbarer Zeit kein verbindliches Abkommen geben. Das größte Problem liegt in der Verfassung der USA. Die USA kann einem internationalen Abkommen nur dann beitreten, wenn dies durch eine Zweidrittelmehrheit im Senat gebilligt wird. Und die ist nicht abzusehen. Selbst eine einfache Erklärung des Kongresses, dass Amerika sich an den Vertrag halten wird, ist nach dem Verlust der Mehrheit im Kongress für die Demokraten in absehbarer Zeit nicht mehr drin. Und ohne die USA werden China und Indien nicht mitmachen.

Die Sackgasse

In Durban wurde am Schluss als Erfolg gefeiert, dass überhaupt ein gemeinsames Dokument zu Stande kam, das von allen unterschrieben wurde. Aber dieses Dokument kann nicht befriedigen:

  • Für das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen gibt es noch immer keine Fortsetzung. Nun soll das die Klimakonferenz 2012 in Katar leisten. Das könnte dann ab 2013 greifen. Doch selbst wenn das gelänge, wäre die Bedeutung nur noch marginal. Denn die beteiligten Länder umfassen nur noch 15% der Emissionen.
  • Parallel dazu soll spätestens bis 2015 ein Folgeabkommen verabschiedet werden, das dann alle Länder umfasst. Es soll bis 2020 in Kraft treten. Aber wie ernst das gemeint ist, bleibt im Ungewissen. Zumal die USA verhindert haben, dass dieses geplante Abkommen im Durban-Abschluss-Dokument als rechtsverbindlich bezeichnet wurde.
  • Der schon in Cancun beschlossene Grüne Klimafond blieb ebenfalls im Ungewissen. Damit sollen ab 2020 arme Länder jährlich mit 100 Milliarden Dollar bei der Umstellung der Energiewirtschaft und der Anpassung an die Klimaveränderung unterstützt werden. Wie aber dieser Fond zusammengesetzt sein soll und wer wie viel einzahlen soll, blieb offen. Die dafür vorgesehenen internationalen Steuern auf Schiffs- und Flugverkehr wurden jedoch aus dem Dokument wieder gestrichen. Und schließlich wurde der vor einem Jahr in Cancun beschlossene Fonds zur Rettung der Regenwälder (REDD) ebenfalls nicht weiter konkretisiert.

Fazit: Das gesamte Dokument blieb so unbestimmt, dass kaum noch jemand hofft, dass in absehbarer Zeit ein Klimaabkommen zustande kommt, das die Erwärmung unter 2° oder gar 1,5° halten kann. Greenpeace meinte sogar, es wäre besser gewesen, nichts zu beschließen und im nächsten Jahr in Katar solange Non-Stop weiter zu verhandeln, bis es ein Ergebnis gäbe. Das einzige was sich in Durban leicht geändert hat, ist die Schuldverteilung. China schaffte es durch eine überraschende Erklärung, den Eindruck zu erwecken, dass es jetzt im Gegensatz zur USA bereit sei, über ein Abkommen zu verhandeln. Nun galten Indien und die USA als Haupt-Bremser.

Als Durchbruch wurde von einigen Journalisten bewertet, dass es der EU gelungen war, mit 120 Entwicklungsländern eine gemeinsame Linie abzustimmen. Aber das war es denn auch. Doch die Chance, sich als Motor zu profilieren, wurde auch von der EU verpasst. Erneut hatte die EU nur 20 Prozent Reduktion bis 2020 angeboten. Zu einem mutigen Angebot einer Einsparung von 30 Prozent, die bereits in Aussicht gestellt worden war, konnte sich Europa nicht durchringen. Das wirkte so, als sei sich die EU doch nicht sicher und wolle nur taktieren. Schade!

Begleitet wurde diese bedauerliche Stagnation in der Woche darauf durch den Ausstieg von Kanada aus dem Kyoto-Protokoll. Kanada hatte zuvor eine Senkung der CO2-Emissionen um 6 Prozent zugesagt, lag aber zuletzt bei einer Zunahme von 17 Prozent. Ursache war vor allem der Abbau der Ölsande. Es war also die Anerkennung einer verfehlten Politik. Ein trauriges Signal. Und zu guter letzt hat die Regierung von Brasilien ein neues Waldgesetz eingebracht, nach dem nach Einschätzung der Kritiker die Abholzung der Regenwälder noch mehr erleichtert werden soll. Die Abstimmung im Parlament wurde nach heftigen Protesten in letzter Minute auf den März verschoben.

Es sieht also nicht gut aus. Wieso einige Politiker und Journalisten glauben, dass man sich bis 2015 auf ein neues verbindliches Klimaabkommen einigen kann, bleibt unerfindlich. Was aber ist die Alternative? Dazu macht es Sinn, sich die reale Entwicklung noch etwas genauer anzuschauen. Denn trotz des Scheiterns der Verhandlungen gibt es eine Vielzahl neuen Entwicklungen, an denen eine neue Strategie anknüpfen kann.

GBP
uschi dreiucker, pixelio.de

Der Schlüssel liegt in Asien

In den letzten Jahren haben sich die Gewichte verschoben. Als das Kyoto-Abkommen verabschiedet wurde, hatten sich nur die reichen Industriestaaten zur Reduzierung ihrer CO2-Emissionen verpflichtet. Damit hatten sie auch ihre besondere Verantwortung für die Entwicklung im vorigen Jahrhundert eingestanden. Sie wollten bis 2012 ihre Emissionen im Durchschnitt um 5,2% gegenüber 1990 senken. Allerdings machte der wichtigste CO2-Emittent, die USA, schon damals nicht mit.

Tatsächlich lagen die Emissionen 2010 dann bei 10 Milliarden Tonnen CO2 weltweit – das sind 49 Prozent mehr als 1990. Und für 2011 wird noch mal mit einer Steigerung von 3,1% gerechnet. Aber dieses enorme Wachstum findet nicht mehr in den USA oder Europa, sondern in den Schwellenländern statt. Bereits 2009 wurde China zum CO2-Emittenten Nummer Eins vor den USA. Die Emissionen pro Kopf haben mit 6,5 Tonnen im letzten Jahr bereits das Niveau Frankreichs erreicht und können 2020 bereits das deutsche Niveau von 10 Tonnen pro Kopf übertreffen. Indien liegt pro Kopf zwar erst bei 1,5 Tonnen im Jahr, ist aber wegen der großen Bevölkerung auch schon die Nummer Drei in der Welt. Bis 2035 wird 90% des Bevölkerungswachstums, 70% des Wirtschaftswachstums und 90% des Wachstums des Energieverbrauches auf die Nicht-OECD-Staaten entfallen. China wird dann 70% mehr Energie verbrauchen als die USA, wenn auch immer noch weniger als halb so viel pro Kopf.

Dabei sind die Staaten in Süd- und Ostasien – insbesondere Indien und China – vom Klimawandel in besonderer Weise bedroht. Die Gletscher des Himalajas schrumpften seit 1980 um 20% – das Dach der Welt schmilzt. Das gefährdet in Zukunft die Wasserversorgung der riesigen Ströme Asiens, die 1,3 Milliarden Menschen mit Nahrung, Wasser und elektrischer Energie versorgen. Und die Regierungen sind sich dessen durchaus bewusst. Aber zugleich stehen sie vor der gigantischen Aufgabe, für jeweils mehr als eine Milliarden Menschen Nahrung und andere Güter zu produzieren, um diesen einen angemessenen Wohlstand zu ermöglichen. Und natürlich blicken sie dabei auf die USA und Europa. Solange die USA blockieren und die Umstellung auf Erneuerbare Energien für zu teuer halten und solange Europa pokert, trauen Indien und China dem Braten nicht und sind nicht bereit etwas zu unterschreiben.

Es gibt Hoffnung

Ist also alles verloren? Keineswegs - es gibt trotzdem gute Gründe für Optimismus. Diese Feststellung mag nach dem bislang Gesagten verblüffen. Aber sie beruht auf den realen Entwicklungen der letzten Jahre. Es gibt nämlich auch verblüffend positive Nachrichten aus vielen Ecken der Welt – auch und gerade aus den USA und aus China. Jetzt kommt es darauf an, eine Strategie zu entwerfen, die diese Entwicklungen berücksichtigt und die erforderliche Kehrtwende einleitet. Dabei könnte Deutschland eine wichtige Rolle spielen – was allerdings einen entschiedenen Strategiewechsel erfordert.

Wir müssen endlich aufhören, auf Klimaabkommen zu warten. Immer mehr Experten schlagen stattdessen eine Vorreiterstrategie vor. Dieser Vorschlag geht davon aus, dass die erneuerbaren Energien in den kommenden 50 Jahren die Schlüsseltechnologien schlechthin werden. Dabei geht es an erster Stelle um den elektrischen Strom. Die Stromversorgung ist schon heute zur Lebensader der Zivilisation geworden. Ohne Strom geht fast nichts mehr – kaum ein Herd, kaum eine Heizung, kein Wasserhahn, kein Telefon. Wenn in den kommenden Jahrzehnten auch noch die Autos mit Strom fahren und die gut gedämmten Häuser mit elektrischen Wärmepumpen geheizt werden, dann wird die Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien endgültig zur Gretchenfrage werden, die über Wohlstand und Konkurrenzfähigkeit von Staaten entscheidet.

Bislang glaubte man, ein Alleingang einer Nation oder der Europäischen Union wäre zu teuer. Aber die Situation hat sich geändert. Die erneuerbaren Energien sind zunehmend günstiger geworden. Politiker und Manager in aller Welt haben die strategische Bedeutung der Erneuerbare-Energie-Technologien erkannt. Der Wettlauf um die Zukunftstechnologien hat bereits begonnen. Selbst die Internationale Energie Agentur IEA, bis vor wenigen Jahren Vertreterin der Kohle- und Öllobby schlechthin, hat eine Kehrtwende vorgenommen und warnte in ihrem Jahresbericht, dass jede Verzögerung des Klimaabkommens um ein Jahr die Welt jeweils eine Billion Dollar kostet.

Erfolgsmodell EEG

Der Blick auf das Scheitern der Verhandlungen liefert deshalb nur die eine Sicht der Dinge. Und die kann täuschen. Denn ausgerechnet die Hauptbremser der Klimakonferenzen, die USA und China, sind schon dabei, Fakten zu schaffen und Europa einzuholen. Im Krisenjahr 2009 wuchs der Weltmarkt für Windkraftwerke gegen den Trend um 31 Prozent und davon wurde ein Drittel allein in China aufgebaut – ein Viertel in den USA. 2010 hat sich diese Entwicklung noch mal beschleunigt. China, die USA, Europa, Indien und viele andere Staaten haben soviel Geld in Erneuerbare Energien investiert wie nie zuvor.

Insgesamt 96 Staaten haben sich bereits Klimaschutzziele gesetzt und geeignete Instrumentarien wie Einspeisetarife, Quotenregelungen und Förderprogramme beschlossen. Über 60 Staaten haben das deutsche Erfolgsmodell EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) kopiert, nach dem Erneuerbare Energien im Netz Vorrang haben. Auch in den USA wurden in der Mehrzahl aller Staaten engagierte Klimagesetze beschlossen. Bei der Installation von Windkraftanlagen hat die USA Deutschland bereits überholt – mit Texas und Kalifornien an der Spitze. Hawaii hat sich per Gesetz verpflichtet, bis 2030 die CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung um 70 Prozent zu senken.

Auch China, das seinen Strom heute zu 80 Prozent mit Kohle erzeugt, hat bereits die Wende eingeleitet. Im Jahre 2010 wurden Windkraftwerke mit einer Leistung von 18 Gigawatt ans Netz gebracht – das ist das Doppelte der Kapazität aller neun chinesischen Atomkraftwerke zusammen – und das in nur einem Jahr. Bei solarthermischen Anlagen ist China bereits Weltmeister. Dort wurden fünfmal soviel Anlagen installiert wie in ganz Europa. Außerdem hat China die größten Wasser-kraftreserven der Welt: 67 Gigawatt sind im Bau, weitere 100 Gigawatt in Planung. Sogar beim Netzausbau ist China schon weiter als Europa. Während bei uns noch über die Notwendigkeit disku-tiert wird, ein neues Gleichstrom-Overlay-Netz, das so genannte Supergrid, zu bauen, um den Strom der Erneuerbaren ohne große Verluste quer durch Europa zum Kunden zu bringen, handelt China. Über 10.000 Kilometer HGÜ-Leitungen (Hochspannungsgleichstromübertragung; mit geringen Verlus-ten) wurden bereits in Betrieb genommen.

China und die USA stehen mit diesem Engagement nicht allein. Brasilien, Kanada und Indien sind in die Spitzengruppe der Windkraftbauer vorgedrungen. Länder wie Mexiko, die Türkei und Marokko haben Zuwachsraten von über 100 Prozent. In den letzten beiden Jahren haben nicht nur Industriestaaten wie Großbritannien Einspeisegesetze verabschiedet, sondern auch Schwellen- und Entwicklungsländer wie Malaysia, Südafrika, Ecuador oder Uganda. Insgesamt wurden 2010 weltweit 211 Milliarden Dollar in Erneuerbare Energien investiert – das bedeutet zum wiederholten Male ein Wachstum von mehr als 30 Prozent. Und erstmals haben die Entwicklungsländer mehr investiert als die OECD-Staaten, an erster Stelle China mit 48,9 Milliarden Dollar.

Deutschland als Vorreiter

Angesichts dieser Entwicklung ist es kein Wunder, dass die Mehrzahl der von mir befragten Experten bereits nach der Konferenz von Kopenhagen der Auffassung war, dass Europa mit Deutschland an der Spitze vorangehen sollte, anstatt auf den Konferenzen zu pokern. Konkret heißt das, zu beschließen, in den kommenden 30 Jahren die komplette Stromversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Befürchtung, dass wir uns damit eine viel zu teure Energieversorgung anschaffen, ist überholt. Im Gegenteil: Wenn Deutschland, das führende Maschinenbauland der Welt, loslegt, ist das ein Startsignal. Eine solche Entscheidung würde einen Wettlauf um die Erneuerbaren weltweit auslösen. Jeder will dabei sein, niemand will die Entwicklung versäumen. Noch fährt China mehrdimensional und investiert sicherheitshalber sowohl in Kohle-, in Atomkraftwerke und in Erneuer-bare Energien. China und Indien, Ägypten und Marokko, Brasilien und Mexiko und viele US-Staaten beobachten sehr genau, was hier in Europa geschieht. Wenn Deutschland voll auf Erneuerbare setzt, dann werden sie umschwenken und uns folgen, um teuere Fehlinvestitionen zu vermeiden.

Der Atomausstieg sollte dabei nicht als Problem, sondern als Chance begriffen werden. Noch sehen viele Staaten und Politiker die Atomenergie als Möglichkeit, den CO2-Ausstoß zu verringern. Aber es gibt gute Gründe, warum dieser Irrweg vermieden werden sollte. Die Atomkraftwerke sind nicht nur gefährlich, sie sind nicht nur heute schon teurer als ein Mix aus Erneuerbaren, sie sind vor allem als Grundlastkraftwerke völlig unflexibel und deshalb mit einem Mix von Erneuerbaren Energien und von Speichertechnologien praktisch nicht kombinierbar. Der Atomausstieg kann deshalb zu einer deutlichen Beschleunigung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien in Deutschland genutzt werden.

Wird eine solche Entwicklung erst einmal eingeleitet, dann kann die Umstellung viel schneller erfolgen, als die Experten bislang für möglich hielten. Professor Schellnhuber, der Direktor des Klimaforschungsinstituts in Potsdam, spricht vom Selbstbeschleunigungspotenzial solcher Innovationsprozesse. Noch vor fünf Jahren hielten die meisten Experten eine CO2-freie Stromversorgung frühestens Ende des Jahrhunderts für möglich. Nun liegen mehrere Studien vor, nach denen die Umstellung bereits 2050, 2040 oder gar 2030 abgeschlossen werden kann. Die Stellungnahme des Sachverständigenrates der Bundesregierung rechnet vor, dass ab 2030 die Strompreise der Erneuerbaren bereits niedriger liegen können als die der noch nicht abgeschriebenen fossilen und nuklearen Kraftwerke. Wer wird bei solchen Aussichten noch Kohle- oder Atomkraftwerke bauen?

Hinzu kommt: Deutschland hat ideale Vorraussetzungen, um loszulegen. Denn es liegt zwischen den größten Wasserspeichern Europas: den Stauseen in Skandinavien und den Alpen. Der Sachverständigenrat hat deshalb für die Übergangsphase einen kleinen Stromverbund zwischen Deutschland und Skandinavien vorgeschlagen – eventuell unter Einbeziehung der Schweiz. Wenn diese Speicher durch neue Super-Strom-Leitungen verfügbar gemacht werden, um die Schwankungen der Windkraftparks auszugleichen, dann kann bereits 2020 über die Hälfte des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren gewonnen werden. Dies sollte im Rahmen einer abgestimmten EU-Strategie geschehen. So kann parallel zum Ausbau der Erneuerbaren der Ausbau von Speichern vor Ort – zum Beispiel Druckluftspeicher oder auch Wasserstoffspeicher – und die Einbindung von thermischen Solarkraftwerken in Nordafrika beginnen.

Was ist zu tun?

Im Moment gibt es zwei entscheidende Stellschrauben, an denen die Politik ansetzen sollte, damit Deutschland wieder die Spitzenposition beim Ausbau der Erneuerbaren zurückgewinnt: Die Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und der Ausbau der Netze.

Im EEG muss der Export von Strom aus Erneuerbaren geregelt werden, damit ein Lastausgleich mit Skandinavien möglich wird. Weiter müssen die Speichertechnologien wie Wasserstoff- und Druckluftspeicher in das EEG einbezogen werden. Und schließlich müssen die Einspeisevergütungen für die unterschiedlichen Erneuerbaren neu justiert werden. Dabei kann ein europäisches EEG, wie es jetzt in Brüssel diskutiert wird, sicher hilfreich sein, wenn es die europäischen Länder, die bislang noch nicht in die Puschen gekommen sind, auf die Schiene setzt und den Verkauf von EEG-Strom über die Grenzen regelt. Es darf aber auf keinen Fall die Nationalstaaten daran hindern mehr zu tun – und so die Vorreiterrolle von Deutschland zerstören.

Die zweite dringende Aufgabe ist der Ausbau der Stromnetze, um den Strom der Erneuerbaren von den Windstandorten an der Küste, den Wasserkraftwerken in Skandinavien und künftig dann von den Solarkraftwerken im Süden in die Industrie- und Verbraucherzentren zu ermöglichen. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die Verfünffachung der Übertragungskapazitäten zwischen Skandinavien und Zentraleuropa bis 2020 – denn das ist die Vorraussetzung dafür, den Ausbau der Windenergie in dem bereits geplanten Umfang fortsetzen zu können.

Eine wichtige Rolle muss natürlich auch die Effizienzstrategie haben. Allerdings darf man sich keine Illusionen machen. Während im Wärmesektor durch die Sanierung der Wohnhäuser mit Einsparungen von weit über 50% der Energie gerechnet wird, werden die Einsparungen im Stromsektor eher gering bleiben. Denn ab 2030 wird der Strom aus Erneuerbaren günstiger sein als konventioneller Strom und es werden mit der Umstellung auf Elektroautos und Wärmepumpen sogar neue Stromverbraucher dazukommen.

Karl-Martin Hentschel

Karl-Martin Hentschel, geb. 1950, war 14 Jahre Abgeordneter und 8 Jahre Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag Schleswig-Holstein – insbesondere während der rot-grünen Koalition unter Ministerpräsidentin Heide Simonis. Sein Buch zur Energiewende: Es bleibe Licht, Deutscher Wissenschafts-Verlag [DWV], September 2010, 24,90 EURO

   
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