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Wirtschaft/Politik

Warum ein Bedingungsloses Grundeinkommen möglich und notwendig ist

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Warum ein Bedingungsloses Grundeinkommen möglich und notwendig ist
© Clemens Scheumann pixelio.de

Schuften im Schlaraffenland

Obwohl der Produktivitätsfortschritt uns allen längst ein leichteres Leben ermöglichen würde, hält die Politik weiter am Arbeitszwang fest. Der Widerwille gegen angebliches Sozialschmarotzertum ist auch in der Bevölkerung so ausgeprägt, dass es kaum einer wagt, die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens auch nur zu denken. Dabei wären die Chancen, damit eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, enorm, die Risiken geringer als sie es bei Fortsetzung der heute praktizierten »Antrags- und Schnüffelbürokratie« sind.

Artikel 1: Die Würde des Menschen kann von den staatlichen Organen je nach Kassenlage gewährt oder aberkannt werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 2: Jeder, der sich mit Geschick und Durchhaltevermögen im Behördendschungel durchzuschlagen weiß und selbst demütigende Auflagen der staatlich Stellen getreulich erfüllt, hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Kommt Ihnen an diesen Verfassungsartikeln etwas merkwürdig vor? Richtig, sie stehen so nicht im Grundgesetz. Tatsächlich heißt es schlicht: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. (&) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.« Was hilft aber das beste Grundgesetz, wenn die gängige behördliche Praxis in Deutschland eher den von mir entworfenen fiktiven »Verfassungsgrundsätzen« entspricht? In Speyer verhungerte unlängst ein junger Mann, weil sein Hartz-IV-Satz von den Behörden stufenweise auf 0 reduziert wurde. Natürlich hatte der Mann Arbeitsangebote nicht wahrgenommen, offensichtlich war er aber krank, depressiv und psychisch labil und hätte wahrscheinlich nie als arbeitsfähig eingestuft werden dürfen. Recht auf Leben? Das Statistische Bundesamt führte schon 2004 eine Umfrage in von Armut gefährdeten Haushalten durch. 14 Prozent der Befragten gaben an, im Winter aus Kostengründen an der Heizung zu sparen. Ein Fünftel der Befragten spart sich gar den Arztbesuch, da sie sich Praxisgebühr und Zuzahlungen nicht mehr leisten können. Recht auf körperliche Unversehrtheit?

Der Zugang zum Existenzminimum wird in einer kälter werdenden Gesellschaft zunehmend von Qualitäten wie Intelligenz, Durchsetzungsfähigkeit und Frustrationstoleranz abhängig gemacht, die aber naturgemäß nicht jedem Bürger gleichermaßen gegeben sind. Wenn der Staat also das Recht auf Leben von einer »Mitwirkungspflicht abhängig macht, dann müssten die von Behörden verhängten Bedingungen zumindest für jedermann ohne Schwierigkeiten erfüllbar sein. Dies ist aber keineswegs gegeben. Wie viele Menschen sind längst an den schikanösen Anforderungen der Hartz-IV-Bürokratie verzweifelt und schlagen sich unter unmenschlichen Entbehrungen und mit ein bisschen Schnorren bei Verwandten und Bekannten durchs Leben?

Der Chef der Drogeriekette dm, Götz Werner spricht deshalb von Hartz IV als »offenem Strafvollzug« und geißelt die überbordende Bürokratie, die darauf abzielt, Bedürftigen den Zugang zu ihrem Recht auf Existenzsicherung so schwer wie möglich zu machen. Werner: »Um zu verhindern, dass Menschen mit ein bisschen Geld auf dem Konto, bescheidenem Wohnstand und einem Lebenspartner, der ein durchschnittliches Einkommen erzielt (Bedarfsgemeinschaft!), der Solidargemeinschaft zur Last fallen, müssen die Bedürftigen nicht nur entwürdigende, zum Teil intime Verhöre und skandalöse Schnüffeleien über sich ergehen lassen, am Ende müssen sie auch noch ihre kleine Lebensversicherung auflösen und ihr gebrauchtes Auto verkaufen, bevor sie sich endlich in die Schlange der Leistungsempfänger einreihen dürfen.«

Warum ein Bedingungsloses Grundeinkommen möglich und notwendig ist
© Dr. Klaus Uwe Gerhardt pixelio.de

Diesem Trend zur wachsenden Engherzigkeit der Behörden bei der Vergabe von Unterstützungsleistungen, steht ein zweiter, gegenläufiger Trend gegenüber: die Erweiterung des Handlungsspielraums unserer Gemeinschaft durch den immensen Produktionsfortschritt der letzten Jahrzehnte. Gemeint ist die Fähigkeit der Wirtschaft, immer mehr Waren mit der Arbeitskraft von immer weniger Menschen herzustellen. Wir produzieren heute einen Überschuss an Waren des täglichen Gebrauchs  mit einem stetig sinkenden Bedarf an Man- und Womanpower. Die französische Schriftstellerin Viviane Forrester schrieb dazu in ihrem brillanten Buch »Der Terror der Ökonomie«: Sollte die Erlösung vom Arbeitszwang, vom biblischen Fluch, nicht logischerweise dazu führen, die eigene Lebenszeit freier einteilen, freier durchatmen zu können, sich lebendig zu fühlen, ohne herumkommandiert, ausgebeutet und in Abhängigkeit gehalten zu werden und ohne solche Mühsal ertragen zu müssen? Hatte man nicht seit Menschengedenken alle Hoffnungen auf eine solche Wende gesetzt, die man für einen unerreichbaren, doch mehr als alles andere ersehnten Traum hielt?«

Statt mehr Freiheit hat die schöne neue Welt der industriellen Massenproduktion aber offenbar nur zweierlei bewirkt: mehr Unfreiheit für die vom Arbeitsprozess Ausgeschlossenen und mehr Leistungsdruck auf jene, die man gnädigerweise noch an ihm teilhaben lässt. Wer hätte gedacht, schreibt Forrester, »dass eine Welt, die auch ohne den Schweiß auf der Stirn so vieler Menschen auszukommen vermag, sogleich zur Beute einiger weniger würde und dass man nichts Dringlicheres zu tun haben würde, als die überflüssig gewordenen Arbeiter gnadenlos in die Enge zu treiben, um sich ihrer leichter entledigen zu können.« Ihr Resümee: »Warum sollten wir nicht zunächst nach einem Modus der Umverteilung und des Überlebens suchen? Nach einem Modus, der nicht unbedingt auf Entlohnung für eine Beschäftigung basiert?«

Den Begriff »Grundeinkommen« verwendet Viviane Forrester nicht explizit. Dafür tut dies Götz Werner umso intensiver. Seit einigen Jahren tingelt der dm-Chef unermüdlich durch Vortragssäle und Talkshows, um für seine Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens zu werben. Mit seinem Standardwerk »Einkommen für alle«, liegt jetzt eine zusammenhängende Theorie des Grundeinkommens vor, die in ihrer ethischen Begründung letztlich auf dem Recht auf Leben und auf Freiheit basiert. »Denn das Recht auf Freiheit beinhaltet sehr wesentlich das Recht, nein sagen zu können. Es beinhaltet zum Beispiel das Recht, eine bestimmte Arbeit abzulehnen. Es umfasst sogar das Recht, Erwerbsarbeit überhaupt abzulehnen. (&) Die Freiheit, nein zu sagen, hat aber nur der, dessen Existenzminimum gesichert ist. Das allein wäre Grund genug für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.«

Recht auf Faulheit

Wirklich neu ist dieser Gedanke nicht: Bereits im 19. Jahrhundert plädierte Paul Lafargue für ein »Recht auf Faulheit« als Grundbedingung für die volle Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit, womit er allerdings nicht völlig Tatenlosigkeit meinte. Zur Finanzierung von mehr Freizeit für alle schlug er vor, unproduktive Mitglieder der Gesellschaft wieder einer nutzbringenden Tätigkeit zuzuführen. Bertrand Russel plädierte in »Lob des Müßiggangs« (1957) explizit für ein Grundeinkommen. Der visionäre Philosoph und Psychotherapeut Erich Fromm schrieb vor 40 Jahren: »Das garantierte Einkommen würde nicht nur aus dem Schlagwort Freiheit eine Realität machen, es würde auch ein tief in der religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzeltes Prinzip bestätigen, dass der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben.«

Sogar der als geistiger Vater des Neoliberalismus bekannte Milton Friedmann (1912-2006) hat diese Idee unter dem Begriff »negative Einkommenssteuer« aufgegriffen. Sie ist allerdings an die Erwerbstätigkeit des Leistungsempfängers gebunden, also kein bedingungsloses Grundeinkommen. Seit die Massenarbeitslosigkeit als nicht nur vorübergehendes, sondern strukturelles Phänomen stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit eingedrungen ist, wird in verschiedenen Staaten Europas und der Welt ein Grundeinkommen diskutiert. Der erste der vielleicht Ernst machen könnte, ist Brasiliens Präsident Lula da Silva, der die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens bis 2010 in Aussicht gestellt hat. In Deutschland hat sich neben Götz Werner überraschend der Thüringische Ministerpräsiden Dieter Althaus als Befürworter profiliert. Er nennt das Grundeinkommen Bürgergeld. Dessen Vorschlag  800 Euro pro Bürger, von denen aber auch Miete, Heizung und Gesundheitskosten beglichen werden müssten  bedeutet aber, dass das Grundeinkommen ohne zusätzliche Erwerbstätigkeit nicht Existenz tragend wäre

Bedingungsloses Grundeinkommen hat positive Folgen

Über die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens gibt es verschiedene Ansichten. Die Vorstellungen reichen vom heutigen Hartz-IV-Satz (+ Kosten für Wohnung und Heizung) bis zu 1500 Euro. Ersteres würde, weil äußerst knapp berechnet, den Arbeitszwang nicht völlig beseitigen, letzteres würde vielleicht die Motivation, zu arbeiten tatsächlich, wie Kritiker befürchten, schwächen. Denn es ist klar, dass es auch in einer Welt, die durch Maschinen in fantastischem Ausmaß rationalisiert wurde, Jobs gibt, die im Sinne der Gemeinschaft unbedingt getan werden müssen. Zur Definition des Bedingungslosen Grundeinkommens ist zu sagen, dass es tatsächlich ohne jede Bedingung an jeden Bürger eines Staates gegeben wird. Diese Idee zieht, je mehr man darüber nachkommt, eine ganze Kette positiver Folgen nach sich.

  • Leistungsempfänger und Sachbearbeiter in Behörden sparen sich Kräfte, die sie sonst im aufreibenden Kampf gegeneinander verschleißen. Gleichzeitig spart der Staat in erheblichem Maße Verwaltungskosten.
  • Wer dazuverdient (was erwünscht ist, aber nicht Pflicht), wird nicht mehr  wie bei Hartz IV  mit Abzügen beim Grundeinkommen bestraft. Das Bedingungslose Grundeinkommen hätte eine ähnliche Funktion wie ein Steuer-Freibetrag. Die Menschen werden ermutigt, sich einen höheren Lebensstandard, zusätzlich zum Grundeinkommen, zu erarbeiten.
  • Arbeitslosigkeit hat heute immer weniger mit persönlichem Versagen zu tun, während gleichzeitig Druck und Demütigungen für die Betroffenen zunehmen. Das Paradox, dass es in Zeiten zunehmender Automatisierung zwar Arbeitslose geben muss, diese aber als Faulenzer diskriminiert werden, wird durch das Grundeinkommen aufgehoben.
  • Bisher unbezahlte, gesellschaftlich wertvolle Arbeit wird endlich gewürdigt. Den Betroffenen wird ein Auskommen garantiert, Hausfrauen und Mütter werden z. B. von ihrer Abhängigkeit von den allein verdienenden Männern befreit. Nachbarschaftshilfe, Pflege älterer und schwächerer Menschen, politisches Engagement, Ehrenamt und gemeinnützige Arbeit scheitern nicht mehr am Zwang, anderswo einem Broterwerb nachgehen zu müssen.
  • Auch Kinder bekommen ein Grundeinkommen. Unterhaltsstreitigkeiten sind somit meist gegenstandslos. Kinder sozial schwacher Eltern werden nicht mehr automatisch mit bestraft.
  • Der freie Zugang zum Studium ist garantiert, auch für Kinder ärmerer Eltern. Es findet weniger soziale Auslese im Bildungswesen statt, tatsächliche Chancengleichheit wird erhöht.
  • Das Rentenproblem ist wenigstens insoweit gelöst, als eine gewisse Mindestrente (das Grundeinkommen) nie unterschritten wird. Altersarmut wird also abgefedert.
  • Arbeitnehmer sind durch Arbeitgeber nicht mehr so leicht erpressbar. Niemand arbeitet mehr für Dumpinglöhne. Arbeitgeber sind angehalten, attraktive Jobs zu schaffen oder weniger attraktive besser zu bezahlen.
  • Aus psychischen oder körperlichen Gründen weniger leistungsfähige Menschen werden mit getragen und können sozial nicht mehr so leicht abstürzen. Obdachlose haben sofort die finanziellen Mittel für ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft zur Verfügung.
  • Jeder wird durch seine Grundsicherung ermutigt, seiner eigenen Berufung zu folgen. Wer die Arbeit macht, die ihm Freude bereitet, wird sie in der Regel auch gut machen.

Kritiker sind vor allem neidisch auf die Faulen

Kritiker des Grundeinkommens sind keineswegs nur auf der Seite der »Marktradikalen« und »Neoliberalen« zu finden, auch die Linke und die Gewerkschaften zeigt sich skeptisch, wie man bei Fernsehdiskussionen zu dem Thema immer wieder beobachten kann. Götz Werner erklärt das Phänomen des teilweise heftigen Widerstands gegen sein Konzept so: Jeder Bürger betrachtet sich selbst zwar als idealen Bezieher des Grundeinkommens, unterstellt aber seinem Nachbarn, dieser würde mit dem unverdienten Geldsegen ein Lotterleben führen und sich auf die faule Haut legen. In der Tat sind viele so sehr damit beschäftigt, ihrem faulen Mitmenschen seine Existenzsicherung zu missgönnen, dass sie kaum ernsthaft den Gedanken zulassen, welche Verbesserung ein Grundeinkommen für sie selbst darstellen würde. Es scheint fast, als ob die Not des Nachbarn ihnen mehr Befriedigung bereiten würde als das eigene Glück.

Während die wirtschaftsliberalen Parteien (dazu muss man heute CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne rechnen) beharrlich den Alptraum vom »durchgefütterten Sozialschmarotzer« am Leben halten, verklärt der Marxismus traditionell die Arbeit als Ausdruck menschlicher Produktivität. Ja er behauptet, Arbeit, sofern sie nicht »entfremdet« ist, mache den Menschen überhaupt erst zu dem, was er ist. Arbeit wird zur Kardinaltugend, leistungsloses Einkommen aus abgeschöpftem Mehrwert zur Todsünde. Wir finden bei der klassischen Linken also den gleichen Affekt gegen Nichtstun und »Schmarotzertum« wie bei den Wertkonservativen, nur mit umgekehrten Vorzeichen, da als Schmarotzer im einen Fall der Sozialhilfeempfänger, im anderen der Kapitalist gilt.
In der Tat bedingt ja in einer Welt begrenzter Mittel der Besitz des einen mitunter die Armut des anderen. Man muss auch mit dem vergleichsweise großen in unserer Gesellschaft vorhandenen Reichtum vernünftig wirtschaften. Herumgeisternde Reste einer sozialdarwinistischen Ideologie und die Vorstellung, dass ganze Kerle für ihr Brot gefälligst anständig arbeiten sollen, erscheinen jedoch anachronistisch und lächerlich in der Überflussgesellschaft, in der wir leben. Die übertriebene Verklärung der Arbeit wurzelt noch in der Selbstversorger-Mentalität einer Agrargesellschaft, in der das tägliche Brot einem kargen Boden in täglicher Plackerei abgerungen werden musste. Wie wenn der Kampf ums Dasein gar nicht mehr nötig wäre, weil er kollektiv längst gewonnen ist?

Unsere Wirtschaft produziert heute weit mehr Waren des täglichen Gebrauchs als wir überhaupt konsumieren können. In der ehemaligen DDR etwa gab es zwar eine Grundsicherung, jedoch einen eklatanten Mangel an Gebrauchsgütern. Sofort nach der Wende waren die Regale der Geschäfte im Osten praktisch von einem Tag auf den anderen mit Westwaren aufgefüllt. Dies ist nicht anders zu erklären als mit einem ernormen Produktionsüberschuss in unserem Wirtschaftssystem. Müssen wir da um jede Wohnung, jeden Job, jeden zusätzlichen Euro noch immer kämpfen wie Hunde um einen Knochen? Knappheit, so sie noch existiert, wird zumindest in unseren Breiten künstlich erzeugt und am Leben gehalten. Man kann den Kampf der Hunde um die letzten verbleibenden Knochen ewig am Leben halten, indem man den riesigen Knochenhaufen, von dem alle leben könnten, unter Verschluss hält. Es erscheint für Politiker nach wie vor leichter, an die Selbstverantwortung vieler armer Schlucker zu appellieren als die gesellschaftliche Verantwortung jener wenigen, die ein viel zu großes Stück vom Kuchen für sich beanspruchen.

»Gute Ideen«, sagte Albert Einstein, »erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vornherein ausgeschlossen scheinen«.

Wie ein Blick auf die gängigen Gegenargumente zeigt, wäre die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens keineswegs frei von Risiken. Im schlimmsten Fall könnte es passieren, dass es nicht funktioniert. Beim heute herrschenden System verhält es sich etwas anders. Es funktioniert nämlich mit Sicherheit nicht. Belege für diese These habe ich am Anfang meines Artikels angeführt. »Gute Ideen«, sagte Albert Einstein, »erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vornherein ausgeschlossen scheinen«. Also wagen wir, das Undenkbare zu denken, dann wagen wir, es auch zu wollen, und schließlich wagen wir, zu handeln!

Argumente gegen das Bedingungslose Grundeinkommen (und Antworten darauf)

  • 1. Ist ein Grundeinkommen überhaupt zu finanzieren?
    Vielfach wird bezweifelt, dass sich ein Staat, der schon unter den heute unvermeidlichen Ausgaben stöhnt, ein Grundeinkommen überhaupt leisten kann. Götz Werner argumentiert: »Wenn man etwas machen will, dann muss man es erst einmal denken können. Wenn man es dann wirklich will, findet man auch Wege. Und wenn man es nicht will, findet man Gründe. Die Frage der Finanzierung ist damit allerdings nicht vom Tisch. Um sie zu lösen, müssten wir über die Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land sprechen. Ich bestreite, dass das Geld für ein Bedingungsloses Grundeinkommen nicht vorhanden ist. Ein Politiker, der das sagt, meint eigentlich: Es wird von einem kleinen, aber mächtigen Personenkreis zurückgehalten, an dessen Privilegien ich im Augenblick nicht zu rühren wage.
  • 2. Warum sollten die Reichen überhaupt ein Grundeinkommen bekommen?
    Erstens erspart man sich den bürokratischen Aufwand, der entstünde, wenn jeder Bundesbürger nachweisen müsste, dass es auch wirklich arm genug ist. Zweitens gibt es andere Möglichkeiten, Personen, die man als unverhältnismäßig reich einstuft, zu belasten: durch eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Luxusgüter, Zinsertragssteuern, Steuern auf Spekulationsgewinne (»Tobin-Steuern), Vermögenssteuer usw.
  • 3. Würde bei einem Grundeinkommen überhaupt noch jemand arbeiten?
    Einen gewissen Prozentsatz von faulen und antriebsschwachen Menschen wird es immer geben. Teilweise handelt es sich dabei um pathologische Fälle, die auch tatsächlich geheilt, nicht bestraft werden sollten. Es mag auch tatsächlich Fälle von echter Schmarotzermentalität geben. Allerdings können wir diesem Personenkreis weder das Recht auf Leben absprechen, noch wäre ein Arbeitszwang wirklich sinnvoll. Mit großem bürokratischem Aufwand könnten dadurch nur äußerst mäßige Leistungen erpresst werden. Ähnlich wie beim Thema Terrorprävention meine ich: Man darf nicht ein ganzes Volk tyrannisieren, nur um das Fehlverhalten Einzelner völlig auszuschließen. Die allermeisten Menschen wollen arbeiten, weil es zu ihrem Menschsein gehört, tätig zu sein und sich in ihrer Arbeit zu verwirklichen.
  • 4. Ist die Idee eines Grundeinkommens nicht eine Utopie?
    Hinter diesem Argument steht eine weit verbreitete resignative Haltung und die Annahme, die Mächtigen würden Verbesserungen für die sozial Schwachen ohnehin nicht zulassen. Durch die Passivität vieler Bürger werden Vorhersagen über mangelnde Erfolgsaussichten allerdings oft zu selbsterfüllenden Prophezeiungen. Jede soziale Verbesserung in der Geschichte blickt auf eine Vergangenheit als undurchführbare Utopie zurück. Das öffentliche Interesse am Bedingungslosen Grundeinkommen ist in den letzten Jahren rapide angewachsen. Wenn eine kritische Masse interessierter Bürger erreicht ist, könnte es zu einem schnellen Durchbruch kommen.

-Roland Rottenfußer

Roland Rottenfußer arbeitete jahrelang als connection-Redakteur, ehe es ihn zum Schweizer Magazin "Zeitpunkt" verschlug. Er schreibt auch für das Konstantin Wecker Projekt www.hinter-den-schlagzeilen.de.

Varianten des Grundeinkommens im Überblick

Bedingungsloses Grundeinkommen

Ein sozialökonomisches Modell, bei dem jeder Bürger vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden Bürger gleiche finanzielle Zuwendung erhält, deren Höhe zur Existenzsicherung ausreicht und für die keine Gegenleistung erbracht werden muss.

Grundsicherung

Dabei handelt es sich um bedarfsorientierte staatliche Geldzahlungen zur Sicherung des Existenzminiums (dessen Höhe unterschiedlich definiert werden kann). Sozialhilfe und Hartz VI sind Formen der Grundsicherung, die schon heute bestehen. Wer nicht nachweislich bedürftig ist, erhält  hier besteht der Hauptunterschied zum Grundeinkommen  kein Geld. Dies kann die Motivation, zusätzlich Geld zu verdienen, schwächen und erfordert einen großen bürokratischen Apparat.

Negative Einkommensteuer

Während einkommensstarke Haushalte Abgaben (Steuern) an den Staat entrichten müssen, können einkommensschwache Haushalte staatliche Transferleistungen erhalten. Das Modell ist der Grundsicherung verwandt, wäre jedoch flexibler und würde einen großen Teil der Antragsbürokratie überflüssig machen, da das Finanzamt die Höhe des Einkommens und somit den Bedarf bestimmt.

Solidarisches Bürgergeld

Eine vom thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus entwickelte Variante des Bedingungslosen Grundeinkommen mit einigen Besonderheiten: Von einem Grundeinkommen von 800 € monatl. wird von vornherein eine Gesundheitsprämie von 200 € abgezogen. Jeder Zuverdienst soll zu 50% besteuert werden. Kinder erhalten 500 €. Für Pflegebedürftige kann ein erhöhtes Bürgergeld beantragt werden. Strafrechtlich Verurteilten soll das Bürgergeld ganz aberkannt werden.

Sozialdividende

Die Sozialdividende ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen, da sie jedem Bürger seinen Anteil (lat. dividere = teilen) am gesellschaftlichen Reichtum voraussetzungslos auszahlt, noch bevor dieser eine Leistung erbracht hat. Da bei der Sozialdividende jedoch nicht mit dem Recht auf Leben argumentiert wird, sondern mit der Verteilung des gemeinsam Erwirtschafteten, besteht die Gefahr, dass bei knappen Kassen das Grundeinkommen sinkt.

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